Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gültigkeit der Bedingungen

divo-webdesign erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsleistung, Vertragsabschluss

2.1 Angebote sind immer freibleibend. Der Vertrag zwischen divo-webdesign und dem Kunden über die Nutzung von Diensten kommt durch den verbindlichen Auftrag des Kunden und anschließender Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Briefpost zustande. Mit Erteilung eines Auftrags erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er voll geschäftsfähig ist.

2.2 Domains sind von Rückgabe ausgeschlossen, da es sich um individuelle Artikel handelt und gleich nach der Bestellung durch den Kunden von divo-webdesign zur Registrierung angewiesen werden.

2.3 divo-webdesign hat das Recht, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen wieder einzustellen. In diesem Fall wird divo-webdesign den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einstellung in Kenntnis setzen.

2.4 Gegenstand und Umfang der Leistungen von divo-webdesign sind dem Bestellformular, geschlossenen Verträgen oder dem Produktblatt zu entnehmen.

3. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er die Möglichkeit, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt, um die Frist zu wahren. Der Widerruf ist zu richten an:

divo-webdesign
Kelterstr. 22
74229 Oedheim-Degmarn

per E-Mail an: kontakt@divo-webdesign.de
per Fax an: 07139 937926-3

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn divo-webdesign mit Einvernehmen des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbracht hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Beantragung einer Domain).

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde hat seinen Namen bzw. Firma, Anschrift und bei Lastschriftverfahren die Bankverbindung bei Bestellung/Beauftragung wahrheitsgemäß zu übermitteln und verpflichtet sich, divo-webdesign unverzüglich jede Änderung seiner Kenndaten wie auch seiner Rechtsform mitzuteilen.

4.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Login-Daten und Passwörter nicht in den Besitz Dritter gelangen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch und ist verpflichtet, divo-webdesign sofort bei Kenntnisnahme des Missbrauchs zur Sperrung aufzufordern.

4.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste von divo-webdesign dazu zu nutzen, um Dritte zu belästigen oder deren Rechte zu verletzen, die Dienste zu missbrauchen oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen. Es ist ihm verboten, E-Mails an Dritte ohne deren Einwilligung zu versenden z. B.: Massen-E-Mails (Spam), unerlaubte Werbung zu machen, heimlich oder missbräuchlich Daten zu erheben oder zu verarbeiten und Schadsoftware wie z. B.: Trojaner, Würmer oder Viren zu verbreiten. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, für die Nutzung der Dienste den gesetzlichen Anforderungen und behördlichen Auflagen nachzukommen. Dies gilt für die Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) laut §5 Telemediengesetz wie auch für weitere Verpflichtungen nach der Preisangabenverordnung oder Belehrungspflichten, die sich aus Fernabsatzverträgen ergeben.

4.4 Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über divo-webdesign veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde muss seine veröffentlichten Inhalte als eigene kennzeichnen. Er hat selbst für regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzusorgen, denn divo-webdesign ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien anzufertigen und vorzuhalten. Eine Überprüfung des vom Kunden im Internet bereitgestellten Materials durch divo-webdesign erfolgt nicht. Daher muss der Kunde dafür sorgen, dass Rechte Dritter nicht berührt werden.

4.5 Es ist dem Kunden verboten, Materialen zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht oder das Strafrecht verstoßen oder ansonsten sittenwidrig sind. Ebenso ist es untersagt auf rechtsverletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte im o. g. Sinne zu verlinken. Folgende Inhalte und Materialien dürfen vom Kunden nicht veröffentlicht, verbreitet, oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden: illegal gewaltverherrlichendes, rassistisches oder volksverhetzendes Material und Inhalte, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Materialien oder Inhalte, deren Gegenstand sexueller Missbrauch von Minderjährigen oder sexuelle Handlungen mit Tieren ist.

4.6 Der Kunde hat evtl. bestehende Datenmengenbeschränkungen einzuhalten. Diese sind aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtlich. Auch ohne Datenmengenbeschränkungen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass keine Internetseiten anderer Kunden und auch die Leistungsfähigkeit der von divo-webdesign gemieteten Serverplätze durch seine Internetseiten beeinträchtigt werden.

4.7 Sämtliche IRC-Dienste, -Scripte und -Programme sind nicht gestattet, es sei denn, der Kunde erhält von divo-webdesign vorher eine schriftliche Genehmigung hierfür. Server, auf denen dennoch IRC-Dienste laufen, können unangekündigt außer Betrieb genommen oder heruntergefahren werden. Finanzielle Folgen der Ausfälle, die an divo-webdesign herangetragen werden, können dem für die Ausfälle verantwortlichen Kunden in Rechnung gestellt werden.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich an divo-webdesign zu melden und zur Beschleunigung und Erleichterung der Mängel- oder Schadensfeststellung und Beseitigung derselben beizutragen.

4.9 Der Kunde ist verpflichtet, divo-webdesign unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von divo-webdesign geltend gemacht werden.

4.10 Dem Kunden ist es untersagt, seinen von divo-webdesign gemieteten Speicherplatz an Dritte weiterzuvermieten.

4.11 Liegt eine Pflichtverletzung gemäß Ziffer 4 ff. vor, ist divo-webdesign zur sofortigen Sperrung des betreffenden Kundenzugangs berechtigt. Der Kunde wird im Fall einer Sperrung im Voraus hierüber per E-Mail informiert. Entstehen divo-webdesign Kosten durch die Sperrung (in der Regel 25,00 Euro Sperr-/Entsperrgebühr des übergeordneten Providers), sind diese vollumfänglich vom Kunden zu tragen. Eine Wiederfreischaltung erfolgt frühestens nach Zahlung dieser Gebühr. Auch während einer Sperrung ist der Kunde an seine Leistungspflicht gebunden.

5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

5.1 Die Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste und den vertraglichen Vereinbarungen. Die von divo-webdesign genannten Preise sind Endpreise. Aufgrund des Status als Kleinunternehmer nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

5.2 Alle vereinbarten Preise sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, jährlich im Voraus zu entrichten und werden mit Erhalt der Rechnung fällig. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit dem Zugang der Rechnung fällig.

5.3 Bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren hat der Kunde für ausreichende Deckung des mitgeteilten Bankkontos zu sorgen und divo-webdesign unverzüglich Änderungen der Bankverbindung mitzuteilen. Sollte eine korrekte Lastschrift von divo-webdesign durch die Bank des Kunden zurückgewiesen werden, ist divo-webdesign berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten wie Rücklastschriftgebühr und Bankspesen zu berechnen. divo-webdesign ist des Weiteren berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenden Mahnkosten pauschal mit 5,00 Euro zu berechnen.

5.4 Einwendungen gegen Rechnungen von divo-webdesign müssen gegenüber divo-webdesign schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) erhoben werden. Rechnungen von divo-webdesign gelten als vom Kunden genehmigt, wenn binnen sechs Wochen nach Zugang kein Widerspruch erfolgt. Die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt zur Fristwahrung.

5.5 divo-webdesign ist berechtigt, die in Anspruch genommenen Internet-Dienste des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen für 30 Tage in Verzug ist. divo-webdesign wird dem Kunden die Sperre zuvor schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief androhen. Entstehen divo-webdesign Kosten durch die Sperrung (in der Regel 25,00 Euro Sperr-/Entsperrgebühr des übergeordneten Providers), sind diese vollumfänglich vom Kunden zu tragen.

5.6 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Rechnungen in Verzug, ist divo-webdesign berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von divo-webdesign wegen Verzuges des Kunden bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit, Wartung

6.1 divo-webdesign gewährleistet eine Verfügbarkeit der in Anspruch genommenen Dienste von 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von divo-webdesign liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Die restliche Zeit kann für Wartungsarbeiten genutzt werden. Eine Haftung für technisch bedingte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

6.2 Nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden können zur Durchführung von technischen Maßnahmen zeitweise Leistungsbeschränkungen vorgenommen werden.

7. Gewährleistung, Entstörung

7.1 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen auf Grund technischer Änderungen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Diese müssen schriftlich dokumentiert bzw. nachgewiesen werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von divo-webdesign durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.

7.2 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist divo-webdesign berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

8. Höhere Gewalt, Leistungsverzögerung

8.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt hat divo-webdesign nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind wie z. B.: Störung von Kommunikationsnetzen oder Ausfall weiterer Dienste – auch wenn sie bei Unterauftragnehmern von divo-webdesign auftreten. Sie berechtigen divo-webdesign, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.2 Bei Ausfall der von divo-webdesign gemieteten Serverplätze, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet divo-webdesign dem Kunden die Kosten für den Zeitraum des Ausfalls zurück.

8.3 Leistungsverzögerungen auf Grund des Ausfalls von Kommunikations- und Datennetzen Dritter hat divo-webdesign nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

9. Haftungsausschluss, Haftungsfreistellung, Schadensersatzansprüche

9.1 divo-webdesign haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Eine darüber hinausgehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, sofern keine Verletzung einer Kardinalpflicht vorliegt. Das gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

9.2 Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet divo-webdesign nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von divo-webdesign, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für divo-webdesign fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz.

9.3 Der Kunde als Unternehmer stellt divo-webdesign für den Fall seines Verstoßes gegen eine der in Ziffer 4 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, sämtliche Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung zu übernehmen, die divo-webdesign in diesem Zusammenhang entstehen.

9.4 Die an den von divo-webdesign bereitgestellten Serverplatz übermittelten Daten sind vom Kunden zusätzlich zu sichern, damit im Fall eines Datenverlustes die betreffenden Datenbestände erneut unentgeltlich auf den Server übermittelt werden können. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht entstehen.

9.5 Der von divo-webdesign verwendete Viren- und Spam-Schutz entbindet den Kunden nicht vor eigenen lokalen Sicherheitsmassnahmen auf der Basis von Server, Netzwerk, PC etc. divo-webdesign schließt jegliche Haftung aus, die in Zusammenhang mit der Filterung generell, Virenerkennung, Spam-Markierung, Spam-Löschung und Mailserver-Sperre stehen. Die Funktionen und Zurverfügungstellung passieren ohne Gewähr bezüglich Treffer- oder Erkennungsrate (zu starke Filterung kann gewünschte E-Mails verschwinden lassen und zu schwache Filterung kann unerwünschte Mails ungefiltert durchlassen). Entsprechende Sonder-Aufwendungen im Bereich Virenschutz, Spamschutz, Filterung, Suche von gefilterten Mails, Anpassungen Blacklist/Whitelist etc. sind in jedem Fall kostenpflichtig.

10. Urheberrechtsvermerke und Referenzhinweise

10.1 divo-webdesign darf an geeigneter Stelle in erstellten Internetpräsenzen in marktüblicher Form einen Hinweis auf die Urheberschaft anbringen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Hinweis zu entfernen.

10.2 divo-webdesign behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

11. Vertragsdauer, Kündigung

11.1 Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen und beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der Einrichtung/Freischaltung des Webaccounts, Servers oder der Domainregistrierung.

11.2 Verträge, für die eine Mindestlaufzeit vereinbart worden ist, verlängern sich jeweils um den angegebenen Zeitraum, wenn nicht einer der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich kündigt oder nichts anderes vereinbart wurde.

11.3 Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits im Voraus bezahlter Beträge. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax oder Post, keine E-Mail). Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs bei divo-webdesign.

12. Sperrung, Außerordentliche Kündigung

12.1 Unabhängig von den Kündigungsgründen in Ziffer 12 behält sich divo-webdesign das Recht der Sperrung und Kündigung ohne Einhaltung einer Frist aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde gegen diese AGB, mit divo-webdesign geschlossene Verträge oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt und der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von divo-webdesign nicht unverzüglich beseitigt.

12.2 Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von divo-webdesign aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der zu zahlende Betrag beläuft sich auf 50% der Monatsgrundgebühr, welcher dem entstandenen Vertragsschaden von divo-webdesign durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entspricht. Die Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages. divo-webdesign behält sich im Einzelfall vor, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen.

13. Domains

13.1 Bei der Registrierung von Domains wird divo-webdesign zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert. Die Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level Domain zuständigen Vergabestellen werden ausdrücklich Bestandteil jedes einzelnen Auftrags zur Registrierung einer Domain.

13.2 divo-webdesign stellt dem Kunden die von ihm beantragten Domain-Namen gemäß den Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Domain Vergabestelle bereit. Für die Zuteilung einer Domain übernimmt divo-webdesign keine Gewähr, da die Zuweisung von der Verfügbarkeit des Domain-Namens abhängt. divo-webdesign übernimmt auch keine Gewähr für die Bestandsdauer der Domain.

13.3 Bei Domainregistrierungen prüft divo-webdesign nicht die Kollision mit Marken- oder Namensrechten Dritter. Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit o. g. Rechten zu prüfen. Bei Beauftragung der Domainregistrierung erklärt der Kunde vollumfänglich, dass Rechte Dritter nicht berührt werden. divo-webdesign haftet daher nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

13.4 Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer Domain oder Subdomain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist divo-webdesign von dem Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. divo-webdesign ist in diesem Fall im Namen des Kunden zur Aufgabe der Domain oder Subdomain bzw. zur ganz oder teilweisen Sperrung der Abrufe der Domain oder Subdomain bis zur Klärung der Vorwürfe berechtigt, wenn der Dritte dies von divo-webdesign verlangt.

13.5 Der Kunde stellt divo-webdesign von Ansprüchen und Kosten Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer Domain oder Subdomain ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten frei. Auf die Regelung der Ziffer 9.3 wird ausdrücklich Bezug genommen.

13.6 Soweit übergeordnete Provider oder Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist divo-webdesign zur Weitergabe der Erhöhung an den Kunden berechtigt. divo-webdesign verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung von einer Kostenerhöhung hierüber zu informieren.

13.7 Während der Laufzeit des Vertrages betreut divo-webdesign die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Domain-Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben werden automatisch Gegenstand der Leistung von divo-webdesign und gelten als mit dem Kunden vereinbart.

13.8 Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain soweit erforderlich mit.

13.9 Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Wahl, die Domain löschen zu lassen oder diese per Providerwechsel (KK) zu einem anderen Provider übertragen zu lassen. Teilt der Kunde divo-webdesign seine Absicht hierzu nicht mit, wird divo-webdesign die Domain zur Verwaltung an den jeweiligen Registrar zurückgeben oder löschen.

14. Datenschutz, Einwilligung

14.1 Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. divo-webdesign weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift) gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken). divo-webdesign verpflichtet sich, (Bestands-)Daten, die nicht zwingend zur Domain-Registrierung erforderlich sind, ausschließlich mit Einwilligung seines Kunden an Dritte zu übermitteln.

14.2 divo-webdesign weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere dass es möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von divo-webdesign liegenden Personen und Institutionen missachtet wird; außerdem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.2 Erfüllungsort ist der Sitz von divo-webdesign.

15.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von divo-webdesign.

16. Schlussbestimmung

16.1 divo-webdesign ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Etwaige Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist angekündigt.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGBs abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen weitestgehend erreicht.

Version: 1.4, 29.09.2014